Teil 3: Gerechtigkeitstiftende Steuersäulen, durch Defizitfinanzierungen verschlankbar

Das Bündnis bewirbt eine umfassend unterlegte KSG-Finanzierungblaupause, welche fachkundig von den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgeht und ein Maximum an gesellschaftsverbindender Umverteilung ohne unerwünschte Preissteigerungseffekte mit einem Minimum an wirtschaftlichen Belastungen vereint.

Das Gerüst dieser Blaupause bilden sechs so genannte Steuersäulen, welche aus ebenso vielen, den obigen Anforderungsprofilen bestmöglich genügenden Steuer- und Abgabearten reformoptimiert errechnet worden sind. Das Gesamtfinanzierungspotential dieser sechs Steuersäulen beträgt insgesamt € 562 Mrd. Für dieses wird von den derzeitigen Verhältnissen ausgehend zunächst eine Verschlankung um bis zu 10 % über eine inflationsunschädliche Defizitfinanzierung auf vermindert rd. € 500 Mrd. geplant.

Von der verbliebenen Gesamtfinanzierungsanforderung werden knapp 20% durch eine überfällige und zugleich einschneidende Reform unserer inzwischen verzwergten Erbschaftssteuer dargestellt. Dadurch sind weder unerwünschte Preissteigerungen noch Besteuerungsüberwälzungen auf Dritte zu befürchten. Vielmehr werden Wirtschaft und selbst Mittelstandsunternehmen durch ein großzügiges Steuerstundungskonzept liquiditätsmäßig kaum belastet.

 Stiftet die zuletzt angedeutete Erbschaftssteuerform ein wesentliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit so verbessern darüber hinaus Mehrbelastungen von Kapitaleinkünften und Progressionsanhebungen im Einkommensteuerbereich die Leistungsgerechtigkeit. Dies mit ebenfalls 20 % Finanzierungsbeitrag. Im Gegensatz zu diesen Säulen aus direkten Steuern verbessern die restlichen Steuersäulen, zu denen im wesentlichen indirekte Steuern wie z.B. Luxus-, Transaktions- und CO-2 Steuern zählen, zumindest die Rahmenbedingungen für mehr Klimasolidarität

Alles in allem versprechen allein die zur Finanzierung des Klimasolidarische Grundeinkommen geplanten Steuerreformen eine grundlegende Heilung des in breiten Schichten unserer Gesellschaft nachhaltig erschütterten Gerechtigkeitsempfindens. „Erst einmal muss es gerechter zugehen“, das sollte die Losung für den angestrebten Systemwandlungsbeginn sein.