Bündnis Klima­­solidarität

Das BÜNDNIS FÜR KLIMASOLIDARITÄT steht für eine entschiedenere, sozial umfassend abgefederte Umweltpolitik.  




Was fordert das Bündnis und warum?

2010, 2018, 2021 und 2022: Dies waren die heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Sommer 2022 ist dabei der heißeste seit 500 Jahren. Auf 55.000 Hektar brannten im Jahr 2022 Wälder, bis Mitte August fehlten 40 Prozent der normalen Niederschläge, die Körnermais-Ernte war so katastrophal, dass sie nur noch zu Silage verarbeitet werden konnte. Und die Hitze kostete viele Menschen das Leben, die Übersterblichkeit in Europa betrug in Juni, Juli und August 107.000 Menschen.

Die Folgen des Klimawandel sind dramatisch, und zwar auch bei uns. Sie sind für alle zu spüren, sie betreffen alle schon jetzt – und wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir die Katastrophe nicht mal mehr abmildern können. Und trotzdem verändern die wenigsten ihr Verhalten, trotzdem zaudert und zögert und vertagt die Politik, anstatt endlich entschlossen zu handeln.

Doch es ist nicht nur der Klimawandel, der uns bedroht: Auch die dramatische Spaltung in Arm und Reich innerhalb der Gesellschaften, aber auch zwischen den Nationen, die ökonomischen und ökologischen Katastrophen, die Menschen zur Flucht bewegen, gefährden die Zukunft der Menschheit.






Das BÜNDNIS FÜR KLIMASOLIDARITÄT will dazu beitragen, zivilisationsrettende Auswege zu vermitteln und deren mutigere Beschreitung von den politisch Verantwortlichen energisch einzufordern. So ehrgeizig das klingt: Nur mit sehr ambitionierten Strategien werden wir als Zivilgesellschaft die Katastrophen stoppen können. Doch dafür müssen erst einmal viel breitere Bevölkerungskreise als bisher erkennen, was die Ursachen für die Verwerfungen sind. Und damit nicht genug: Wir benötigen auch ein verbreiteteres Wissen über die Instrumente, mit denen eine wirksame Ursachenbekämpfung überhaupt erst gelingen kann.

Die vom BÜNDNIS vorgestellten Strategien sind das Ergebnis wissenschaftlicher Erkenntnisse und programmatischer Diskurse innerhalb zunächst noch kleiner Kreise. Für deren Wirksamwerdung bedarf es nunmehr einer raschen Diskurserweiterung über eine lautstarke Zivilgesellschaft, die von der derzeit schlafwandelnden Führungselite radikales, zukunftsverantwortliches Handeln einfordert. Nur gemeinsam können wir mit bisher noch nie erreichter Solidarität und mit enormem Gestaltungsmut nachhaltige Mittel gegen die immer bedrohlicheren Umweltkatastrophen, Gesellschaftsspaltungen und globalen Verwerfungen finden.

Die krisenhaften Entwicklungen des Jahres 2022 haben dazu geführt, dass gerade die Mittelschicht sich auf der Verliererseite sieht und den sozialen Abstieg befürchtet: Inflation, Einkommensverluste aufgrund der explodierenden Energie-, Dienstleistungs- sowie teilweise Konsum- und Investitionsgüterpreise, hohe Mietsteigerungen, überteuertes Wohneigentum vornehmlich in bevorzugten Großstadtlagen. Das hat schon zu Verhaltensänderungen geführt: Selbst viele von jenen, die eigentlich bewusst Bio-Produkte kaufen, greifen nun zu konventioneller Ware.
Doch während die einen bisher nur fürchten müssen, die bisherige Komfortzone zu verlassen, leiden manche Armutsgefährdete und nicht wenige Transferempfänger unter berechtigter Existenzangst. Viele alleinerziehende Mütter und sozial besonders Benachteiligte erreichen nicht einmal durch regelmäßige Tafelbesuche eine ausreichende und gesunde Ernährung für sich und ihre Familienangehörigen – falls sie denn überhaupt das Glück haben, bei der Lebensmittelverteilung berücksichtigt zu werden.

Abstiegsfurcht, Existenzängste und schließlich sogar Mangelernährung sind ein fruchtbarer Nährboden für eine weitgehende Verdrängung des Klimaproblems – als würde die Katastrophe stoppen, weil der Ukraine-Krieg tobt und die Energiepreise in die Höhe schießen. Gleichzeitig aber wächst die Politikverdrossenheit, die ihre Ursache auch in dem tiefen Zweifel hat, dass die demokratische Staatsform die Kraft hat, massive Probleme mit notfalls ebenso massiven Mitteln anzupacken und zu lösen.

Diese Politikverdrossenheit wiederum vertieft die Gesellschaftsspaltung und potenziert die Weiterverbreitung von Verschwörungstheorien mit postfaktischen Blasenbildungen und Radikalisierungen. Wohin das führen kann, das erleben wir bereits seit einigen Jahren in den USA. Politik wird mit Emotionen gemacht, Wut und Angst insbesondere, und dieses Misstrauen und der als Propaganda-Instrument dienende Hass lähmt bereits die Politik. Spätestens mit der nächsten Präsidentschaftswahl drohen die Vereinigten Staaten in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Ähnliche Prozesse sind in Deutschland zu beobachten, wo radikale Parteien mit dem Schüren von Ängsten Wählerstimmen gewinnen und Menschen zu Protestmärschen auf die Straßen bringen.
Um solche Angstszenarien in Deutschland eben keine Realität werden zu lassen, bedarf es mutiger Systemveränderungen – statt kraftlosen, von der Ampelkoalition beschlossenen Insellösungen mit Bezeichnungen wie Tankrabatt, Entlastungspaket, Gaspreisbremse und /oder Energiepreisschutzschirm.

Was aber hat letztlich zu der unseren Planeten bedrohenden Klimakrise wie auch zu den gesellschaftlichen Spaltungsprozessen samt globalen Verwerfungen geführt? Und schließlich: Was verhinderte bisher selbst in Deutschland die seit Jahrzehnten insbesondere von vorausschauenden Umweltphysikern eingeforderte zivilisatorische Zeitenwende, durch die allein wir diesen apokalyptischen Herausforderungen begegnen können?

Dazu mögen an dieser Stelle einige Stichworte reichen: All dies fußt maßgeblich auf dem vor gut zweihundert Jahren von dem Moraltheologen und Ökonomieklassiker Adam Smith vermittelten Mythos von der angeblich so wundertätigen „unsichtbaren Hand des Marktes“. Dieser Mythos wurde später erweitert um die scheinbare Alternativlosigkeit eines ständigen Wachstums für das Wohlergehen der Menschheit. Ein derartiger Irrglauben ist letztlich ein als Wissenschaft verkleidetes Dogma, das als Religionsersatz wirkt und viele Wirtschaftswissenschaftler, Publizisten und Politiker so suggestiv wie beharrlich fehlleitet.

Die Endlichkeit der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen und insbesondere die uns immer stärker bedrohende Klimakrise erfordert aber immer unerbittlicher rationales und realitätsoffenes Denken und nicht ein Festhalten an quasi-religiösen Dogmen. Leider betrifft dies selbst einen einflussreichen Teil von DIE GRÜNEN, der unverändert der Illusion von der nachhaltigen Möglichkeit eines „Grünen Wachstums“ anhängt.

Verdienstvoller Weise hat jüngst die taz-Journalistin Ulrike Herrmann verdeutlicht, dass „grünes Wachstum“ eine Illusion ist. Was im Umkehrschluss bedeutet: Um unsere Zivilisation zu retten, muss unsere Wirtschaft zumindest teilweise – besser früher als später – in vielen bisher ausschließlich marktwirtschaftlich geregelten Bereichen erheblich schrumpfen.
Das setzt logischerweise Arbeitskraft- und Produktionsmittel frei. Diese müssen soweit wie möglich durch gewaltige Investitionen in den überfälligen, staatlich zu koordinierenden und gleichermaßen finanziell zu flankierenden Ausbau von erneuerbaren Energien samt Wasserstofftechnik wie auch in Verkehrswendeinfrastruktur, Agrarwende und energetische Gebäudesanierung umgelenkt werden. Außerdem müssen wir das Krankenhauswesen und die Altenpflege sanieren und personell verstärken und das für alle zugängliche Bildungswesen mit Zusatzinvestitionen ausbauen. So eröffnet sich für uns ein Katastrophenausweg über eine, wie ich sie nachfolgend beispielhaft für Deutschland charakterisiere, “klimasolidarische Transformationswirtschaft“.

Für den Einstieg in eine derartige Transformationswirtschaft im Sinne einer echten, sowohl kulturellen als auch sozial- und wirtschaftssystemischen Zeitenwende bleibt nur noch ein enges Zeitfenster. Nach Auswertung der jüngsten Expertengutachten zur Klima- und Umweltentwicklung müssen wir dies spätestens innerhalb der nächsten zehn Jahre schaffen, um das Überschreiten von unumkehrbaren, sich ständig katastrophenverstärkenden Kipppunkten noch verhindern zu können.

Für die Einhaltung einer so kurzen Frist für tiefgreifende und einschneidende Paradigmawechsel finden wir historisch betrachtet in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts zwei in einigen Grundsätzen nachahmenswerte Vorbilder demokratisch verfasster Länder. Nämlich Großbritannien (GB) und die USA mit der abrupten Umstellung ihrer kapitalistischen Marktwirtschaft auf eine jeweils sehr erfolgreiche Kriegswirtschaft während des Zweiten Weltkriegs. Dazu brauchten beide Länder keinesfalls ein ganzes Jahrzehnt; das durch Hitler existenziell bedrohte Großbritannien benötigte für den Paradigmenwechsel nur wenige Monate.

Allerdings taugt dieses an sich ermutigende Beispiel nur bedingt als Orientierungshilfe zur Bewältigung von Klimakrise und nationalen sowie globalen Verwerfungen. Denn heute geht es nicht um die Kontingentierung von Lebensmitteln, sondern um eine einschneidende Reformierung des Geldwesens. Und dies erfordert für die oben umrissenen und demnach kurzfristig zu behebenden Solidaritätsmängel unseres Sozial- und Wirtschaftssystems eine Einkommensabsicherung nicht nur für die ärmsten Bevölkerungsschichten, sondern überhaupt für jeden Bürger. Dafür hat sich inzwischen der Begriff Grundeinkommen durchgesetzt.

Wie ein solches Grundeinkommen ganz im Gegensatz zum vorangegangen HARTZ VI und dem nachfolgenden Bürgergeldsystem diskreditierungsfrei und zugleich unbürokratisch funktionieren und über Reformen unseres derzeitigen Steuersystems sogar im Falle einer umweltschonend, schrumpfenden Gesamtwirtschaft finanziert werden kann, das wird vom Bündnis unter dem Begriff „Klimasolidarisches Grundeinkommen“ unter vielen Blickwinkeln betrachtet und begründet. Die ausgeführten Architekturen sowie Reform- und Systemwandelblaupausen garantieren auf Grundlage des derzeitigen Preissystems steuerfreie € 1.400,--pro Monat plus Alleinerziehenden-Zuschlag. Wird dies vertrauensstiftend kommuniziert, führt dies zu erheblich mehr Zukunftsvertrauen – und zwar nicht nur für jene, die sich vor dem sozialen Abstieg fürchten, sondern auch für die, die tatsächlich armutsgefährdet sind.

Kurzfassung Manifest

Teil 1: Unbequemer Realismus ermöglicht Mut zur Wahrheit

Das Klimasolidarische Manifest geht von den in den Abschnitten eins und zwei hervorgehobenen und für viele immer noch unbequemen Wahrheiten aus, nämlich  dass…

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Teil 2: Schuldenfreie KSG-Finanzierung braucht kein Wirtschaftswachstum

Die Entkoppelung des zuletzt eingeforderten, solidarisch ausgerichteten Politikwandels, weg von dem uns beherrschen…

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Teil 3: Gerechtigkeitstiftende Steuersäulen, durch Defizitfinanzierungen verschlankbar

Das Bündnis bewirbt eine umfassend unterlegte KSG-Finanzierungblaupause, welche fachkundig von den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgeht und ein Maximum an…

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Teil 4: Warum ein Grundeinkommen nur klimasolidarisch weiterhilft  

Das vom Bündnis beworbene KSE weist im Unterschied zu nahezu allen BGE-Modellen folgende Vorzüge auf:

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Teil 5: Zivilgesellschaftlicher Kampf für ein engeres, soziales Zusammenrücken

Das in allen vier Teilen dieses Abschnitts betonte Mantra lautet im Kern: Die sozial breiteren Schultern müssen weit mehr als bisher zur Bewältigung…

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